Kabelweitersenderecht

Bei der zeitgleichen, unveränderten Einspeisung terrestrisch ausgestrahlter Filmwerke in die regionalen Kabelnetze handelt es sich um einen nach § 20 b UrhG erlaubnis­pflichtigen neuen Sende­vorgang. Dieses Kabel­weiter­verbreitungs­recht ist auch von der EG-Richtlinie 93/83 EWG vorgesehen und wird seit Jahren von den Verwertungs­gesellschaften wahrgenommen. Nach der neuen Vorschrift des § 20 b Abs. 1 UrhG kann das Kabelweiter­senderecht in der Regel nur durch eine Verwertungs­gesellschaft geltend gemacht werden. Auch an dem durch § 20 b Abs. 2 UrhG neu geschaffenen Vergütungs­anspruch bei Kabelweiter­sendungen ist der Film­hersteller infolge seines Leistungsschutzrechts (§ 94 Abs. 4 UrhG) beteiligt. Der Anspruch ist unverzichtbar und kann nur durch eine Verwertungs­gesellschaft geltend gemacht werden. Er kann in nach dem 1. Juni 1998 geschlossenen Verträgen nur an eine Verwertungs­gesellschaft abgetreten werden (§ 20 b Abs. 2 Satz 3, 137 h Abs. 3 UrhG).

Die Verwertungs­gesellschaften und Sende­unternehmen haben mit den regionalen Kabelnetz­betreibern einen Vertrag zur Abgeltung der Kabelweiter­senderechte geschlossen. Das erzielte Vergütungs­aufkommen wird zwischen den Verwertungs­gesellschaften und Sendern nach dem Umfang ihrer Rechte­einbringung aufgeteilt. Die Verwertungs­gesellschaften geben die Vergütungen an ihre Berechtigten weiter.